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Fahrlehrerverband Rheinland e.V. schickt Brandbrief an die Landesregierung wegen Schließung der Fahrschulen

Rund um Rheinland-Pfalz (Hessen, Baden-Württemberg, leichte Auslegung in NRW usw.) haben die Fahrschulen geöffnet, die Ausbildung läuft, Prüfungen werden durchgeführt.

Nur in Rheinland-Pfalz mussten die Fahrschulen schließen und haben weiterhin geschlossen. WARUM?

Hier der Brandbrief im Wortlaut:

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Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Dreyer, sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben im Namen aller Mitglieder*innen des Fahrlehrerverband-Rheinland e.V. ein frohes neues Jahr.

Wieder einmal sind es die Fahrschulen in Rheinland-Pfalz, sowie deren Schüler und Eltern, welche sich abgehängt fühlen.

Rund um Rheinland-Pfalz (Hessen, Baden-Württemberg, leichte Auslegung in NRW usw.) haben die Fahrschulen geöffnet, die Ausbildung läuft, Prüfungen werden durchgeführt.

Nur wir mussten schließen und haben weiterhin geschlossen. WARUM?

Mir ist nicht klar, ob Ihnen die Tragweite der Situation bekannt ist. In meinen Brandbrief vom 29.04.2020 habe ich Ihnen schon erläutert warum die Situation unerträglich ist. Alle Unternehmen habe es trotz der damaligen identischen Situation geschafft, sich aus der Misere zu befreien. Das schaffen wir nicht ein zweites Mal. Das die Gesundheit oberste Priorität hat steht außer Frage. Bis zur neuen Verkündung dachte ich auch, man habe in Rheinland-Pfalz aus dem ersten Lockdown hinsichtlich Führerscheinausbildung, Fahrschüler*innen, Fahrlehrer*innen, Verkehrssicht und vielem mehr gelernt. Leider ist dem nicht so.

Deshalb führe Ich Ihnen hier nochmal die Konsequenzen auf, welche sich daraus ergeben:

Fahrschüler*innen wandern ab.

Verständlicherweise wechseln die Fahrschüler*innen, besonders in den grenznahen Gebieten, die Fahrschulen. Die Gründe liegen auf der Hand, da die Fahrschulen in den direkt benachbarten Bundesländern Hessen (ohne Ausnahme, MSN Maske nur empfohlen) und Nordrhein-Westfahlen (in allen Segmenten außer Klasse A) uneingeschränkt arbeiten dürfen. In Bereichen wie z.B. Limburg/Diez wandern die Fahrschüler ab, da auch FeV §17 Abs.3 hier nicht greift. Aufgrund der Nähe können die Fahrschüler*innen an beiden Prüforten geprüft werden. Falls doch ein hessisches Regierungspräsidium etwas dagegen hat, kann in der hessischen Fahrschule wenigstens die Ausbildung weiterlaufen. Dies ist auch sehr stark im Bereich Mainz, Wiesbaden spürbar. Gleiches gilt zum Beispiel im Bereich Altenkirchen, Siegen oder für alle Standorte in der Eifel und dem Ahrtal zur Grenze NRW.

Für alle, -ob die Fahrschüler*innen selbst oder deren Eltern,- welche die Ausbildung finanzieren müssen, ist dies ein Mehrkostenfaktor von mehreren hundert Euro. Warum ist das so? Lücken, welche durch das Weiterbildungsniveau in der Theorie entstehen können durch Zusatzunterrichte oder in Eigenstudium aufgeholt werden. Dies gilt nicht für die Praxis. Ein Kfz zu führen bedarf Übung. Setzt man hier mehrere Wochen aus, ist dies ausschließlich durch weitere Fahrstunden aufzuholen.

Nicht nur, dass die Probanden sich nach dem Lockdown vom 16.12.2020 der am 01.01.2021 neu in Kraft getretenen Prüfungsrichtlinie beugen müssen (längere Prüfzeiten, höhere Prüfgebühren), entsteht für unsere Kunden aufgrund der Situation der eben erwähnte finanzielle Mehraufwand um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Den verständlichen Ärger darüber müssen wir aushalten. Sie aber können dafür sorgen diese Mehrkosten zu minimieren. Soweit mir bekannt ist gibt es hier kein Hilfspaket, welches die Bürger unterstützt. Viele sind aber in der überwiegend ländlichen Gegend in Rheinland-Pfalz auf den Führerschein sind diese angewiesen um ihren Alltag zu bewältigen.

Fahrlehrer*innen wandern ab.

Während man in unserem Bundesland seiner Arbeit nicht nachkommen darf, ist es in den benachbarten Bundesländern möglich. Der Landesregierung dürfte bewusst sein, dass wir nach wie vor einen Mangel an Fachkräften haben. Somit ist es vollkommen nachvollziehbar, dass die Arbeitgeber*innen in Hessen, NRW, Baden Württemberg oder wo auch immer, händeringend nach Fahrlehrer*innen suchen; besonders in der jetzigen Situation wo auch die Fahrschüler*innen in diese Bundesländer wechseln. Vollkommen verständlich ist, dass die Fahrlehrer*innen aus unserem Bundesland dieses Angebot annehmen. Besser ein bisschen weiter zum Arbeitsplatz fahren und Geld verdienen und nicht bei uns vom Kurzarbeitergeld leben. Auch Fahrlehrer*innen haben Familien welche ernährt werden müssen.

Fahrlehreranwärter*innen wandern ab

Natürlich kann auch durch das Tätigkeitsverbot in Rheinland-Pfalz die Fahrlehrerausbildung nicht fortgeführt werden. In den anderen Bundesländern sehr wohl. Was liegt näher als die Ausbildungsstätte oder Ausbildungsfahrschule zu wechseln? Wir sind froh, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2020 Fahrlehrerausbildungsstätten eröffnet haben. Auch diese stoßen jetzt sehr schnell an ihre Grenzen.

Führerscheine verlieren ihre Gültigkeit

Da wir auch keine ASF- oder FES-Seminare durchführen können, diese aber mit gesetzlichen Fristen versehen sind, verlieren die Inhaber ihre Fahrerlaubnis.

Selbst in Städten wie Hamburg und Berlin, welche wesentlich mehr von Corona betroffen sind wie wir, haben die Fahrschulen geöffnet. Es scheint als ereilt mich die gleiche Situation wie nach der Veröffentlichung der 14. Corona-Bekämpfungsverordnung und ich gerate in Erklärungsnotstand. Ich weiß nicht mehr wie ich es den Bürgern erklären soll. Auf die MwSt. bezogen hat das EuGH 2018 festgestellt, dass die Fahrschulen nicht mit staatlichen Bildungseinrichtungen gleichzustellen sind. Jetzt tut man so als ob es doch so ist. Auch Corona hilft nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen.

Im Gegensatz zu den staatlichen Bildungseinrichtungen sind wir Fahrschulen sehr wohl in der Lage in Kleingruppen mit Mindestabstand und MSN Masken zu unterrichten und Einzelpersonen auszubilden.

Das Umsetzen des Schutz und Hygienekonzepts für Fahrschulen haben wir in den Monaten Mai bis Dezember 2020 in eindrucksvoller Weise unter Beweis gestellt. Besonders auch deshalb, da in Rheinland-Pfalz, sogar bundesweit, kein Fall bekannt ist, bei dem sich auch nur eine eine Person in einer Fahrschule oder in der Ausbildung an Corona infiziert hat. (Quelle: Frau Sylke Bub, Chefredakteurin Springerverlag Zeitschrift „Fahrschule“, MOVING International Road Safety Association e. V.) Das wiederum zeigt aber auch, wie gut die Hygienekonzepte greifen, die wir mit Ihnen erarbeiteten und ich Ihnen nochmal als Anlage sende. Natürlich ist dies für uns ein logistischer Mehraufwand. Aber das können wir.

Und jetzt erklären mir Sie bitte warum wir Fahrschüler*innen, Fahrlehrer*innen, und Fahrlehreranwärter*innen der Gefahr aussetzen sich in anderen Bundesländern anzustecken und das Virus mit nach Rheinland-Pfalz zu bringen?

Gestern Abend, erreichte mich die erste Interviewanfrage (mittlerweile sind es 11) mit der Bitte um Stellungnahme. Ich bat diese zu verschieben bis ich mit Ihnen in Kontakt getreten bin und werde dieses erst in 48 Stunden machen. Bitte verzeihen Sie mir, dass ich dafür auch die Social-Media-Kanäle nutze, aber wir Fahrlehrer*innen können nichts dafür, wenn sich Minister*innen nicht einig sind.

Hauptsache die Bevölkerung kann Skilaufen und die Gesundheitsministerin sich um den Wahlkampf kümmern, statt sich unsere Hygienekonzepte anzuschauen!?!

Wie erwähnt bekamen die Fahrschulen zum 01.01.2021 eine neue Prüfungsrichtlinie; zum 01.04.21 kommt die „Automatikregelung“. Alle Fahrschulinhaber müssen ihren Fahrzeugpark umstellen und haben neue Ausbildungsfahrzeuge bestellt. Wir reden hier über Investitionen im fünf- bis sechsstelligen Bereich. Viele Inhaber der Fahrschulen als Kleinunternehmer sind jetzt dazu verdammt zuzuschauen wie in den Nachbarländern nach wie vor Arbeiten möglich ist und sie selbst im neuen Jahr vor einer drohenden Insolvenz stehen.

Sollte dem so sein werde ich ein Anwaltskanzlei beauftragen, die Rechtmäßigkeit zu prüfen. Und wenn ich dafür bis an den Bundesgerichtshof gehen muss.

Begriffe wie Gleichbehandlung oder Wettbewerbsgleichheit scheinen dem Wortschatz unseres Ministeriums verloren gegangen zu sein.

Für mich persönlich ist dies, als Vertreter unseres Berufsstandes, unbegreiflich und nicht nachzuvollziehen, dass man die Fahrschulen in Rheinland-Pfalz erneut an die Wand fährt. Selbst bei kleinen Fahrschulen sprechen wir über einen Umsatzverlust von mehreren 10.000 €. Ich glaube nicht, dass dies durch die Überbrückungshilfe III aufgefangen wird. Aber auch hier steht es noch in den Sternen wann dies ausgezahlt werden kann - so die Aussage mehrerer Steuerberater*innen.

Sehr geehrte Frau Ministerin Dreyer, ich bitte Sie inständig: Öffnen Sie die Fahrschulen wieder. Wir werden Sie auch dieses Mal nicht enttäuschen und uns weiterhin, wie in den vergangenen Monaten, an die Hygienevorgaben halten. Die Meinung der Fahrschüler oder deren Eltern möchte ich Ihnen hier nicht mitteilen. Der Begriff „Wut“ ist hier noch harmlos.

Mit der Erwartung einer zustimmenden Antwort und um Verständnis, verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen / Best Regards

Fahrlehrerverband Rheinland e.V.

Joachim Einig

1. Vorsitzender

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Wir FREIE WÄHLER kämpfen mit unserem Spitzenkandidaten JOACHIM STREIT für ein Entschädigungsgesetz für Corona betroffene Selbstständige.

Zeichnen auch Sie auf openPetition für das Entschädigungsgesetz:

www.openpetition.de/petition/online/entschaedigungsgesetz-fuer-corona-betroffene-selbststaendige
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Chronik-Fotos ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen

Die Fahrschule "Bon" JoWi wünscht euch allen frohe Weihnachten!! Bleibt gesund ... Mehr anzeigenWeniger anzeigen